Hatespeech & Fake News

Deepfakes von echten Menschen verbieten – warum wir einen neuen Straftatbestand brauchen

Collien Fernandes gehört zu den wenigen Prominenten, die offen über ihre Erfahrungen mit Deepfake-Pornografie sprechen. In der ZDF-Dokumentation „Die Spur“ schilderte sie im Dezember 2024, wie sie versuchte, sich juristisch zu wehren – und scheiterte. Bei der Polizei erklärte man ihr, sie könne nicht als Geschädigte geführt werden, weil ihr kein monetärer Schaden entstanden sei. […]

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Digitaler Landfriedensbruch zum Schutz vor konzertierten Cybermobbing-Kampagnen

Problemstellung Opfer von digitaler Gewalt haben häufig selbst bei Inanspruchnahme sämtlicher rechtlicher Maßnahmen keine realistische Chance, wirksam gegen konzertierte Cybermobbing-Attacken vorzugehen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das liegt daran, dass im Onlinebereich anders als im Offlinebereich keine Regelung zur Zurechnung von Gewalttaten, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, existiert. Beim klassischen Landfriedensbruch entsteht

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OLG Frankfurt: Facebook muss ganze Accounts löschen, nicht nur einzelne Beiträge

Ein wegweisendes Urteil des OLG Frankfurt stärkt die Rechte von Personen, die auf sozialen Netzwerken beleidigt und diffamiert werden. In seiner Entscheidung vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) stellte das Gericht klar, dass eine Plattform wie Facebook verpflichtet sein kann, ein gesamtes Nutzerkonto zu löschen, wenn dieses ausschließlich dazu dient, rechtsverletzende Inhalte über

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Wenn Emojis vor Gericht landen: Was Sie über digitale Symbolik wissen müssen

Schnell mal ein 🖕 gepostet, ein 🔪 verschickt oder einen Doppel-⚡ geteilt. Was auf den ersten Blick wie ein harmloses, digitales Schulterzucken wirkt, kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen haben. Emojis sind heute mehr als nur bunte Bildchen. In sozialen Netzwerken ersetzen sie ganze Aussagen, dienen als politisches Erkennungszeichen und können dieselben Rechtsfolgen auslösen wie Text oder

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Was sind Trusted Flagger und wie können sie Nutzern helfen?

Trusted Flagger, oder auf Deutsch: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ nach Artikel 22 Digital Services Act (DSA), sind Stellen, die Meldungen zu illegalen Inhalten an Online-Plattformen wie Social Media Plattformen oder Online-Marktplätze abgeben. Ihre Meldungen müssen von den Plattformen zeitlich vorrangig bearbeitet werden. Wenn Nutzer einen Inhalt für rechtswidrig halten, können sie diesen entweder selbst melden oder einem

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Beleidigung oder Meinungsfreiheit? Die rechtliche Grenze beim Begriff „Nazi“

Kaum ein Begriff ist in der deutschen Sprache so negativ besetzt wie das Wort „Nazi“. Immer wieder wird der Begriff in politischen Debatten als drastische Form der Kritik verwendet – manchmal bewusst provokant, manchmal als bloßes Schimpfwort. Doch ab wann überschreitet diese Bezeichnung die Grenze der zulässigen Meinungsäußerung hin zur strafbaren Beleidigung? Die Rechtsprechung hat

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Gemeinsame Stellungnahme mit HateAid: Neue Gesetzesinitiative zum Schutz vor digitaler Gewalt

Im April 2023 legte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sein Eckpunktepapier für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor, das die Grundlage des Gesetzentwurfs bilden soll, der voraussichtlich noch dieses Jahr diskutiert und verabschiedet wird. Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes kann dabei nicht von der Hand gewiesen werden. Hass im Netz ist im digitalen Zeitalter allgegenwärtig: Neun von

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Sollen Plattformen Hetze und Gewaltaufrufe löschen? Klar, oder doch nicht? Nüchterne Fakten:

  Es klingt so plausibel und seit dem Sturm aufs Kapitol auch dringend: Hass, Hetze und Desinformation sollten am besten schon durch die Plattformen bekämpft werden. Die Gegenposition klingt aber genauso plausibel: Wir können es doch nicht Facebook und Twitter überlassen, über die Meinungsfreiheit zu entscheiden. Das sollten Richter tun oder wir lassen es gleich.

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Film: Anas v. the Giant

Die Geschichte von unserem Prozess gegen Facebook wurde verfilmt und heute erstmals online veröffentlicht. Seither hat sich viel verändert. Deutschland war die erste westliche Demokratie, die Facebook in die Schranken wies und die Frage entschied: „Wollen wir nach dem Grundgesetz oder den Facebook-AGBs leben und diskutieren?“ Das #NetzDG, das sechs Tage nach der Urteilsverkündung vorgestellt

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